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Antrag Einstellungskorridor und Online-Durchsuchung angenommen
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| Antrag des Arbeitskreises Polizei für 800 Einstellungen jährlich sowie für die Schaffung einer Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchung angenommen Freiburg Der CDU Arbeitskreis Polizei hat mit seiner Forderung nach einem Einstellungskorridor bei der Landespolizei die Delegierten des 56. Landesparteitags der CDU überzeugen können. Bis zum Jahr 2013 können nun jährlich rund 800 junge Menschen (Einstellungskorridor von 750 – 850) den Polizeiberuf ergreifen, obwohl zunächst weniger Polizisten in den Ruhestand gehen. Die Zahl der Pensionierungen steigt von rund 400 auf bis zu 1.400 jährlich an. Insgesamt gehen in den nächsten 15 Jahren etwa 12.500 Polizeibeamte altersbedingt in den Ruhestand. Das entspricht rund 50% des Personals. Mit dem jetzt verabschiedeten Einstellungskorridor wird die Idee eines „atmenden Stellenplanes“ von Ministerpräsident Günther H. Oettinger mit Leben erfüllt. „Heute einatmen und mehr junge Menschen einstellen und ab 2013 ausatmen und weniger einstellen ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes“, so der Landesvorsit-zende des Arbeitskreises Günther Freisleben. Mit dieser Maßnahme werden drei Ziele erreicht: • Polizeiarbeit benötigt Erfahrung - im Sinne einer systematischen Qualitätssicherung wird der Verlust von Erfahrung und Kompetenz gering gehalten. • Planungssicherheit - der durch den Stellenzuwachs in den 70er Jahren verur-sachte ungünstige Altersaufbau der Polizei wird entschärft; künftige Haushalte haben eine verlässliche Planungsgrundlage. • deutliches Signal an arbeitsuchende Jugendliche. Auch spricht sich die CDU Baden-Württemberg nach dem eistimmigen Votum der Delegierten im Sinne des Antrags des AK Polizei für die umgehende Schaffung einer Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung zur Durchführung verdeckter Online-Durchsuchungen bei schweren Straftaten etwa im Bereich des internationalen Terrorismus, der organisierten Kriminaliät oder auch der Kinderpornographie aus. Hierbei sollen die verfassungsrechtlichen Anforderungen zum Schutz der Privatsphäre mit den Notwendigkeiten zeitgemäßer Kriminaliätsbekämpfung in Einklang gebracht werden. Die Beschlüsse sind auch Anerkennung der kontinuierlichen Fachberatung des CDU Arbeitskreises Polizei. Schon im Juni dieses Jahres hatte der AK Polizei beim Bezirksparteitag Nordwürttemberg durch die dortige Einbringung der Anträge die Probleme verdeutlicht. Weiter führt der Landesvorsitzende des Arbeitskreises aus, dass die Nullverschuldung auch für die Polizisten in der CDU oberste Priorität hat, aber Spielraum auch für die Polizei genutzt werden sollte. „Nicht für zusätzliche Stellen, sondern für den hohen Sicherheitsstandard in Baden-Württemberg und für junge Menschen – das wurde uns auch zugesichert“, so Freisleben weiter: „Deshalb gilt mein besonderer Dank Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Innenminister Heribert Rech; beide haben Wort gehalten und das ist mehr als nur ein Zeichen.“, so Günther Freisleben abschließend. |
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