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Ich bin stolz auf die starke Leistung unserer Polizei

Heribert Rech, Innenminister des Landes Baden-Württemberg
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Presse 02.12.2011
Rainer Staib im Gespräch mit Verkehrsminister Hermann Der Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg möchte nicht, dass durch den weitergehenden Protest um das Bahnprojekt Stuttgart 21 die Polizei in Mitleidenschaft gezogen wird.
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26.10.2011
Rainer Staib in den Landesvorstand des AK Polizei gewählt
Staib im Landesvorstand
Kreis Göppingen - Bei der Landestagung des CDU-Arbeitskreises der Polizei in Grafenberg wurde der Bad Boller Rainer Staib erneut in den Landesvorstand gewählt. Günther Freisleben bleibt Vorsitzender. "Auf die Bereitschaftspolizei wird durch die hohen Einstellungszahlen noch mehr Verantwortung zu kommen und dazu benötigen wir die optimalen Rahmenbedingungen", sagte Rainer Staib in seiner kurzen Vorstellung.
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24.06.2011 | Rainer Staib, Vorsitzender des reg. AK Göppingen
Polizeiarbeitskreis fordert von der Landesregierung eine klare Aussage bezüglich des Bahnprojektes Stuttgart 21 Pressemitteilung des reg. AK Polizei Göppingen
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12.10.2010
Gesprächsrunde des regionalen AK Esslingen mit MdL Blenke Gewalt gegen Polizeibeamte und Herausforderung Internetkriminalität Einige Tage nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen um S21 war es am 12.10.10 natürlich ein herausragendes Bedürfnis, über Gewalt gegen Polizeibeamte zu sprechen. Die Esslinger Zeitung berichtete darüber am 14.10.10, die NWZ einige Tage später mit einem Statement vom Vorsitzenden des regionalen AK Göppingen, Rainer Staib (Anlage).
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08.03.2010
Pressemitteilung "Gemeinsame Sitzung AK Polizei und AK Juristen"
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05.11.2009
Trio verstärkt Bezirksvorstand Kornwestheim Klaus Beiser, Volker Borth und Heike Herrmann beim CDU-Arbeitskreis Polizei. Beim Bezirkstag des CDU-Arbeitskreises Polizei im Bezirksverband Nordwürttemberg sind die Kornwestheimer Klaus Beiser, Volker Borth und Heike Herrmann in den Vorstand gewählt worden. Alle drei Kandidaten hatten sich erstmals zur Wahl gestellt. Klaus Beiser wird künftig als stellvertretender Vorsitzender im Bezirksvorstand des Arbeitskreises mitwirken. Heike Herrmann, stellvertretende Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Kornwestheim, fungiert als Pressesprecherin. Volker Borth ist künftig Beisitzer. Im Kornwestheimer Stadtverband ist Borth ebenfalls bereits als Beisitzer im Vorstand aktiv. Damit kommen drei der insgesamt 16 Bezirksvorstandsmitglieder aus Kornwestheim. Der Kreisverband Ludwigsburg stellt die stärkste Mannschaft mit sechs Arbeitskreismitgliedern.
Der Arbeitskreis Polizei hat sich bei seiner Bezirkstagung unter anderem mit Fragen der Inneren Sicherheit und den damit verbundenen Aufgaben der Polizei befasst. Fazit der Diskussion: "Ohne Freiheit gibt es keine Bildung", sagte Landespolizeipräsident Wolf-Dietrich Hammann. "Der Boden der öffentlichen Sicherheit muss so bereitet sein, dass Bildung und Soziales darauf wachsen können."
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20.10.2009 | Main Post
Neue Formen der Kriminalität bringen Polizei an personelle Grenzen Mehr Aufgaben, weniger Beamte Ob Internetkriminalität, Jugendgewalt oder die Bedrohung durch Terrorismus – die
Gesellschaft hat sich verändert und mit ihr die Aufgaben der Polizei.
Wie sie mit den zusätzlichen Herausforderungen umgeht wurde auf der Bezirkstagung des Arbeitskreis (AK) Polizei der CDU am Samstag diskutiert.
Landespolizeipräsident Wolf-Dietrich Hammann erklärte, dass die neu hinzukommenden Bereiche die Polizei in Baden-Württemberg an ihre personellen Grenzen bringen.
Eine Ansicht, der sich auch Polizeioberrat Thomas Lüdecke anschließt. Lüdecke ist stellvertretender Leiter der Polizeidirektion Tauberbischofsheim und wurde am Samstag als Bezirksvorsitzender des AK Polizei Nordwürttemberg bestätigt.
In einem Gespräch mit der Main-Post bestätigte er, dass das Arbeitsfeld der Polizei durch diese neuen Phänomene gewachsen ist. Gleichzeitig fehle es allerdings an zusätzlichen Polizeibeamten,
um sie zu bekämpfen.
„An manchen Tagen fehlt es beispielsweise in Bad Mergentheim an Einsatzkräften, so dass die Streife Aufträge nach Priorität nacheinander bearbeiten muss“, so Lüdecke.
Es bedürfe polizeiinterner Überlegungen zu einer Umorientierung und Neustrukturierung, um
die täglichen Aufgaben bewältigen zu können, ergänzt er.
Man müsse überlegen, welche Bereiche des Polizeidienstes gekürzt werden können, um gegen
die neuen Formen der Kriminalität effektiv vorgehen zu können.
Eine Folge dieser Umstrukturierung sei die bereits spürbare Einschränkung der Polizeipräsenz.
Eine notwendige Maßnahme, die allerdings das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtige.
Um den Menschen dennoch das Gefühl von Sicherheit zu geben, greifen einige Kommunen
auf private Sicherheitskräfte zurück, sagt Lüdecke. Ein Ansatz, der von dem Arbeitskreis
Polizei vehement abgelehnt wird, nicht nur wegen der fraglichen Qualifikation einiger
„schwarzer Sheriffs“.
Der öffentliche Raum muss nach wie vor in der Hoheitsgewalt der Polizei bleiben, so der
Tenor auf der Bezirkstagung. Ergänzend erklärt Lüdecke, dass im Falle einer Straftat die
Polizei dennoch mit hinzugenommen werden müsse.
Der erste Schritt, um das personelle Problem zu beheben, wurde mit dem 2008 geschaffenen
Einstellungskorridor von jährlich 800 Auszubildenden bei der Polizei Baden-Württemberg unternommen. Eine Initiative, zu dessen Entstehen auch der AK Polizei der CDU erheblich beigetragen habe, wie Thomas Lüdecke auf der Bezirksversammlung deutlich machte.
Dennoch werde es noch mindestens drei Jahre dauern, bis man auf diese neu ausgebildeten
Kräfte zugreifen könne. Zugleich erreichen in den kommenden Jahren eine Vielzahl von Polizeibeamten das Pensionsalter.
Um die Zahl der Polizeibeamten dennoch konstant zu halten, werden Polizeibeamte aus den
Ballungsgebieten wie Heilbronn und Ludwigsburg in den Main-Tauber-Kreis versetzt. „Trotz
der Veränderungen wird alles getan, was man tun muss, um ein Straftat zu verhindern“, betont
Lüdecke abschließend.
Das Stichwort
Arbeitskreis Polizei der CDU
Der AK Polizei der CDU setzt sich aus Angehörigen der Polizei in Baden-Württemberg, die sich zur Durchsetzung ihrer berufsspezifischen Interessen im Landesverband der CDU seit
1970 organisiert haben, und interessierten CDU-Mitgliedern zusammen.
Zu den Aufgaben des Arbeitskreises zählt die Beratung der Politiker der CDU in Fragen der
Inneren Sicherheit und des Polizeivollzugsdienstes, die Erarbeitung von Grundsätzen und
Empfehlungen für die Gestaltung und Förderung der Polizei, sowie der Beteiligung an
Vorschlägen, Anträgen, Konzeptionen und Veranstaltungen.
Weitere Informationen unter:
http://cdu-ak-polizei-nw.de/
Original der Nachricht:
http://www.mainpost.de/lokales/main-tauber/Neue-Formen-der-Kriminalitaet-bringen-Polizei-an-personelle-Grenzen;art775,5334839
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14.05.2009
Wolf-Dietrich Hammann wird neuer Landespolizeipräsident Der Jurist Wolf-Dietrich Hammann wird neuer Landespolizeipräsident in Baden-Württemberg. Das Kabinett beschloss den bisherigen Regierungsvizepräsidenten am Regierungspräsidium Tübingen zum Nachfolger von Erwin Hetger zu ernennen. Hetger geht Mitte des Jahres in den Ruhestand. Hammann soll das Amt ab 1. Juli wahrnehmen. Hammann stammt aus Erbach bei Ulm und studierte in Tübingen Rechtswissenschaften. 1986 trat er als Jurist in den Dienst des Landes ein und war dabei unter anderem an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl und an der Universität Konstanz tätig.
Von 2005 bis Frühjahr 2008 leitete er die Abteilung Umwelt beim Regierungspräsidium Tübingen. Seit April 2008 ist er dort Vizepräsident. (ddp)
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28.11.2008
Reg. AK GP mit Präventionsveranstaltung "Taschendiebstahl" Der reg. AK GP führt zusammen mit dem Leiter der BAO Innere Sicherheit der Stadt Stuttgart eine Informations/ und Präventionsveranstaltung durch |
18.11.2008
AK Polizei TBB trifft Arbeitskreis Mosbach CDU-Arbeitskreis Polizei traf sich mit Mitstreitern der Polizeidirektion Mosbach
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