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Das Gremium der Kreis-CDU will sich wieder einbringen

Die Arbeitskreis Polizei des CDU-Kreisverbands Esslingen hat einen

neuen Vorsitzenden: Bei der Mitgliederversammlung

in Nürtinger SchlachthofBräu wurde Frank Eißmann gewählt.

Er will das Gremium wieder stärker in die Kreispolitik einbringen.

Als Gäste waren der Leiter der Polizeidirektion Esslingen, Hans-Dieter Wagner, der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich, der CDU-Kreisvorsitzende Thaddäus Kunzmann, der Leiter des Polizeireviers Nürtingen, Matthias Lipp, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Polizei der CDU im Bezirksverband Nordwürttemberg, Thomas Lüdecke, anwesend, der die Tagung leitete.

Frank Eißmann will den Arbeitskreis Polizei der CDU, dem in Baden-Württemberg

rund fünf Prozent aller Polizeibeamten angehören, auf Kreisebene wieder stärker mit

Leben erfüllen, nachdem die Aktivitäten in den letzten zwei Jahren geruht hatten. Er

freute sich, eine große Zahl an Mitstreitern für den Vorstand gewinnen zu können.

Als stellvertretender Vorsitzender wurde Peter Schuster gewählt. Peter Schuster bezeichnete

es angesichts der Aufgaben, die im Bereich der Inneren Sicherheit auf die

Polizei zukommen, als unabdingbar, dass die Polizei personell und finanziell entsprechend

ausgestattet werde. Starke Zuwächse sowohl bei der Computerkriminalität,

der organisierten Kriminalität und dem Islamismus stellen die Polizei ebenso vor

große Herausforderungen wie die von hoher Brutalität gekennzeichneten Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte, auf die die Polizei reagieren müsse.

Frank Förstermann, der auch im Bezirks und Landesvorstand des Arbeitskreises aktiv

ist, wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden und Schriftführer gewählt. Peter

Schuster übernahm das Amt des Pressereferenten.

Als Beisitzer komplettieren Karl Heinz Debach, Gerd Deffner, Mirko Hotz,

Apostolos Milionis, Peter Nester, Klaus-Peter Oschwald und der Landtagsabgeordnete

Karl Zimmermann den Vorstand.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich dankte der Polizei für ihre hervorragende

Arbeit. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag sei festgeschrieben, dass

Gewalt und Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte stärker sanktioniert werden

sollen. Die CDU profitiere von der Erfahrung des Arbeitskreises im Umgang mit

Drogenkriminalität, Straffälligkeit von Menschen mit Migrationshintergrund und

zahlreichen anderen Themen.

Der Kreisvorsitzende Thaddäus Kunzmann sagte dem Arbeitskreis Polizei die

Unterstützung des CDU-Kreisverbands zu.

Die Innere Sicherheit sei ein Kernkompetenzthema

der CDU, konstatierte Kunzmann. Thaddäus Kunzmann dankte der

Polizei für ihren Einsatz beim Amoklauf von Wendlingen und Winnenden. Hans-

Dieter Wagner, Leiter der Polizeidirektion in Esslingen, beschrieb die derzeitige Situation

der Polizei in Baden-Württemberg als „ernst, aber nicht hoffnungslos.“

Sorge bereitet dem Leiter der Polizeidirektion in Esslingen die Personalsituation.

„Personaleinsparungen bedeuten, dass Standards sich ändern“, urteilte Wagner.

Aufgrund des Personalabbaus kann die Polizei etwa bei Ruhestörungen nicht mehr in

dem gleichen Maße präsent sein wie früher. Erfreut zeigte sich Wagner, dass die Neueinstellungen bei der Polizei auf jährlich 800 Polizeianwärter aufgestockt wurden.

Dennoch bereitet ihm Sorge, dass ab dem Jahr 2013 innerhalb von zehn Jahren 40

Prozent aller Beschäftigten bei der Polizeidirektion in den Ruhestand gehen werden.

Viel Erfahrung und Wissen gehe in diesen zehn Jahren verloren.

Die Erfahrung dieser Kollegen zu ersetzen, werde nicht einfach, sagte Wagner. Er

regte an, dass alle Gruppen innerhalb der Polizei gemeinsam ihre Anliegen gegenüber

der Politik vertreten sollten, und bot dem Arbeitskreis Polizei seine Unterstützung an.