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Stopp Effizienrendite
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| In einem weiteren Antrag sprach sich der AK Polizei Nordwürttemberg für einen sofortigen Stopp der sogenannten Effizienzrendite bei der Polizei aus und brachte folgenden Antrag ein. Der Bezirksparteitag möge beschließen: Der Bezirk Nordwürttemberg spricht sich für einen sofortigen Stopp der Effizienzrendite bei der Polizei aus und fordert den Landesvorstand auf, sich bei der Landesregierung für ein Einfrieren der Rendite auf dem derzeitigen Stand einzusetzen. Begründung: Auf Grund der Verwaltungsreform sollten im Poizeibereich im Zeitraum von 2004 bis 2011 20 % der Planstellen für die Beschäftigten im sog. Nichtvollzug (d.h. Verwaltungsbeamte, Angestellte und Arbeiter) eingespart werden. Die Effizienzrendite sollte in der Landesverwaltung die Synergieeffekte der organisatorischen Veränderungen durch die Verwaltungsreform abdecken. Im Rahmen der Diskussion über die Verwaltungsreform konnten große Teile der geplanten Umstrukturierung bzw. Eingliederung der Polizei verhindert werden. Es kam somit hier nicht zu den ursprünglich geplanten Synergieeffekten. Bislang wurden ca. 12 % Rendite bei der Polizei erreicht. Die Folgen dieser Rendite sind bei allen Dienststellen spürbar. Altersbedingte Abgänge und Kündigungen können nicht mehr ersetzt werden. Die Verwaltungen, welche auch für den Polizeibereich unabdingbar sind, werden ausgedünnt; eine Entlastung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten von Schreib- und Büroarbeiten, welche nicht unbedingt von ihnen ausgeführt werden müssten, können nicht mehr im notwendigen Maße an Beschäftigte im Nichtvollzug übertragen werden und müssen daher von den Beamtinnen und Beamten selbst ausgeführt werden. Dies hat unweigerlich Folgen für die polizeilichen Aufgaben im operativen Bereich. Thomas Lüdecke Vorsitzender des Bezirksverbands Nordwürttemberg Arbeitskreis Polizei |
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