Für ein "konsequentes Vorgehen gegen Extremisten jeglicher Couleur" hat sich der Calwer CDU-Landtagsabgeordnete und Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, bei einer CDU-Veranstaltung in Böblingen ausgesprochen. Blenke, der auf der Jahreshauptversammlung des Arbeitskreises Polizei des CDU-Kreisverbandes Böblingen sprach, rief auch dazu auf, Gewalt gegen Polizisten entschlossen zu bekämpfen. Blenkes klare Botschaft: "Politisch motivierte Gewalt wird nicht toleriert!"

Der CDU-Politiker beklagte, dass sich die Gesellschaft fast schon an regelmäßige Meldungen über politisch motivierte Straftaten von Rechts oder von Links gewöhnt habe. Doch diese Straftaten seien oftmals mit Gewalt und Gewalttaten verbunden, deren Opfer in aller Regel vor allem die Polizei sei. Thomas Blenke machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass in einer Publikation der Gewerkschaft der Polizei dieser Tage zu lesen war, dass die Berliner Staatsanwaltschaft in mehreren Linke-Szene-Läden eine Broschüre beschlagnahmt habe, in der Tipps für Anschläge und Sabotageaktionen gegeben worden seien. Es seien darin detaillierte Anleitungen beispielweise für den Bau von Brandsätzen, das Stoppen von Zügen mit Hakenkrallen oder das Umsägen von Strommasten enthalten gewesen.

Blenke sagte, im Bereich des Rechtsextremismus gebe es noch immer die weitaus größere Zahl von Straftaten. Allerdings habe man in diesem Bereich, insbesondere bei den Gewalttaten, einen deutlichen Rückgang zu verzeichnen. In den vergangenen Jahren habe sich die betreffende Zahl ungefähr halbiert.  Dennoch sei weiterhin Wachsamkeit angesagt.

Im Bereich des Linksextremismus sei binnen eines Jahres - von 2008 auf 2009 - eine besorgniserregende Zunahme der Zahl von Straftaten zu beobachten gewesen. "Sie stieg in Baden-Württemberg von 364 auf 940, während sich die Zahl der Gewalttaten von 31 auf 95 erhöht hat."

Der Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion warnte mit Nachdruck davor, diese  Entwicklungen klein zu reden, zu verharmlosen oder gar mit "edlen Motiven" zu erklären. Blenke: "Wir halten Gewaltandrohungen bei Nichterreichen politischer Ziele für vollkommen inakzeptabel. Das ist intolerant, das missachtet grundlegende Spielregeln im Umgang mit demokratisch zustande gekommenen Entscheidungen."

Demokratie müsse wehrhaft sein. Aus diesem Grunde halte er die jetzt von der Innenministerkonferenz vereinbarte Erhöhung des Strafrahmens bei Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte "für sehr gut und sehr richtig." Die Polizei dürfe nicht länger der Prügelknabe sein. Es sei unerträglich, dass ausgerechnet diejenigen, die die Ordnung zu wahren hätten und die Demonstrationsfreiheit sicherten, tätlichen Angriffen ausgesetzt seien.

Markus Fischer einstimmig wieder gewählt

Der einstimmig für zwei Jahre wieder gewählte Arbeitskreis-Vorsitzende Markus Fischer aus Altdorf hatte zuvor eine erfolgreiche Bilanz der abgelaufenen Amtsperiode gezogen. Er verwies in seinem Rechenschaftsbericht auf zahlreiche Veranstaltungen, die sich beispielsweise mit der Jugendkriminalität, der Computer- und Internetkriminalität oder der Situation in der Drogenszene beschäftigten. Auch ein Selbstverteidigungskurs für Frauen sei angeboten worden.

Auf Antrag des CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Heubach, der die Versammlung leitete, erteilten die Mitglieder dem Vorstand einstimmig Entlastung. Heubach dankte den Vorstandsmitgliedern für ihren Einsatz und betonte, dass der Arbeitskreis Polizei ein großer Aktivposten im breiten Spektrum des CDU-Kreisverbandes Böblingen sei.

Der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth zeigte sich in einem Grußwort erfreut darüber, dass der Arbeitskreis an der Basis "Flagge gezeigt" habe. Schließlich sei das Thema Innere Sicherheit schon immer ein Kernthema der Volkspartei CDU gewesen. Das werde auch so bleiben.

Peter Kollmannthaler (Stuttgart), Mitglied des Bezirks- und Landesvorstandes des CDU-Arbeitskreises Polizei, lobte die gute Zusammenarbeit mit der CDU-Landtagsfraktion. Darin eingeschlossen die beiden Abgeordneten Thomas Blenke und  Paul Nemeth. Er, wie Blenke, äußerten sich zuversichtlich darüber, dass diese gute und sachbezogene Zusammenarbeit demnächst bei der Dienstrechtsreform Früchte tragen werde.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises Polizei im CDU-Kreisverband Böblingen wurden Anita Mackh (Leonberg), Bettina Narr (Böblingen) und Daniel Weniger (Sindelfingen) gewählt. Als Beisitzer arbeiten Luz Berendt (Böblingen), Paul Narr (Böblingen) sowie Joachim Oexle (Sindelfingen) im Vorstand mit.

Ein jüngeres Mitglied des Arbeitskreises trat nach der Versammlung spontan der CDU bei und wurde vom CDU-Kreisvorsitzenden herzlich willkommen geheißen.