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Baden-Württemberg und Bayern
 Innere Sicherheit auf den ersten Plätzen Günther Beckstein, ehemaliger Ministerpräsident des Freistaates Bayern im Gespräch mit Thomas Strobl, Generalsekretär der CDU des Landes Baden-Württemberg und Thomas Lüdecke, Bezirksvorsitzender des CDU Arbeitskreises Polizei Nordwürttemberg
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Presse
| 20.10.2009, 22:19 Uhr | Main Post
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Neue Formen der Kriminalität bringen Polizei an personelle Grenzen Mehr Aufgaben, weniger Beamte
Ob Internetkriminalität, Jugendgewalt oder die Bedrohung durch Terrorismus – die
Gesellschaft hat sich verändert und mit ihr die Aufgaben der Polizei.
Wie sie mit den zusätzlichen Herausforderungen umgeht wurde auf der Bezirkstagung des Arbeitskreis (AK) Polizei der CDU am Samstag diskutiert.
Landespolizeipräsident Wolf-Dietrich Hammann erklärte, dass die neu hinzukommenden Bereiche die Polizei in Baden-Württemberg an ihre personellen Grenzen bringen.
Eine Ansicht, der sich auch Polizeioberrat Thomas Lüdecke anschließt. Lüdecke ist stellvertretender Leiter der Polizeidirektion Tauberbischofsheim und wurde am Samstag als Bezirksvorsitzender des AK Polizei Nordwürttemberg bestätigt.
In einem Gespräch mit der Main-Post bestätigte er, dass das Arbeitsfeld der Polizei durch diese neuen Phänomene gewachsen ist. Gleichzeitig fehle es allerdings an zusätzlichen Polizeibeamten,
um sie zu bekämpfen.
„An manchen Tagen fehlt es beispielsweise in Bad Mergentheim an Einsatzkräften, so dass die Streife Aufträge nach Priorität nacheinander bearbeiten muss“, so Lüdecke.
Es bedürfe polizeiinterner Überlegungen zu einer Umorientierung und Neustrukturierung, um
die täglichen Aufgaben bewältigen zu können, ergänzt er.
Man müsse überlegen, welche Bereiche des Polizeidienstes gekürzt werden können, um gegen
die neuen Formen der Kriminalität effektiv vorgehen zu können.
Eine Folge dieser Umstrukturierung sei die bereits spürbare Einschränkung der Polizeipräsenz.
Eine notwendige Maßnahme, die allerdings das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtige.
Um den Menschen dennoch das Gefühl von Sicherheit zu geben, greifen einige Kommunen
auf private Sicherheitskräfte zurück, sagt Lüdecke. Ein Ansatz, der von dem Arbeitskreis
Polizei vehement abgelehnt wird, nicht nur wegen der fraglichen Qualifikation einiger
„schwarzer Sheriffs“.
Der öffentliche Raum muss nach wie vor in der Hoheitsgewalt der Polizei bleiben, so der
Tenor auf der Bezirkstagung. Ergänzend erklärt Lüdecke, dass im Falle einer Straftat die
Polizei dennoch mit hinzugenommen werden müsse.
Der erste Schritt, um das personelle Problem zu beheben, wurde mit dem 2008 geschaffenen
Einstellungskorridor von jährlich 800 Auszubildenden bei der Polizei Baden-Württemberg unternommen. Eine Initiative, zu dessen Entstehen auch der AK Polizei der CDU erheblich beigetragen habe, wie Thomas Lüdecke auf der Bezirksversammlung deutlich machte.
Dennoch werde es noch mindestens drei Jahre dauern, bis man auf diese neu ausgebildeten
Kräfte zugreifen könne. Zugleich erreichen in den kommenden Jahren eine Vielzahl von Polizeibeamten das Pensionsalter.
Um die Zahl der Polizeibeamten dennoch konstant zu halten, werden Polizeibeamte aus den
Ballungsgebieten wie Heilbronn und Ludwigsburg in den Main-Tauber-Kreis versetzt. „Trotz
der Veränderungen wird alles getan, was man tun muss, um ein Straftat zu verhindern“, betont
Lüdecke abschließend.
Das Stichwort
Arbeitskreis Polizei der CDU
Der AK Polizei der CDU setzt sich aus Angehörigen der Polizei in Baden-Württemberg, die sich zur Durchsetzung ihrer berufsspezifischen Interessen im Landesverband der CDU seit
1970 organisiert haben, und interessierten CDU-Mitgliedern zusammen.
Zu den Aufgaben des Arbeitskreises zählt die Beratung der Politiker der CDU in Fragen der
Inneren Sicherheit und des Polizeivollzugsdienstes, die Erarbeitung von Grundsätzen und
Empfehlungen für die Gestaltung und Förderung der Polizei, sowie der Beteiligung an
Vorschlägen, Anträgen, Konzeptionen und Veranstaltungen.
Weitere Informationen unter:
http://cdu-ak-polizei-nw.de/
Original der Nachricht:
http://www.mainpost.de/lokales/main-tauber/Neue-Formen-der-Kriminalitaet-bringen-Polizei-an-personelle-Grenzen;art775,5334839
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