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Presse
| 12.10.2010, 19:30 Uhr | |
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| Gesprächsrunde des regionalen AK Esslingen mit MdL Blenke Gewalt gegen Polizeibeamte und Herausforderung Internetkriminalität Einige Tage nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen um S21 war es am 12.10.10 natürlich ein herausragendes Bedürfnis, über Gewalt gegen Polizeibeamte zu sprechen. Die Esslinger Zeitung berichtete darüber am 14.10.10, die NWZ einige Tage später mit einem Statement vom Vorsitzenden des regionalen AK Göppingen, Rainer Staib (Anlage). ESSLINGEN: Beamte schildern bei einer CDU-Veranstaltung die Stuttgarter Demonstration vor zwei Wochen aus ihrer Sicht Immer öfter widersetzen sich Bürger den Anweisungen der Polizei. Oft unter Alkohol und oft mit Gewalt. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik haben diese Fälle in den vergangenen zehn Jahren um fast ein Viertel zugenommen. Ein Thema, das den regionalen CDU-Arbeitskreis Polizei am Dienstagabend beschäftigt hat. Fast zwangsläufig geriet die Veranstaltung zu einer Diskussion um den Polizeieinsatz am 30. September. Thomas Blenke, der Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion, trug mit einem orangefarbenen Button am Revers seine Haltung zum Bahnprojekt zur Schau: „S 21, Ja!“ stand drauf. Polizeihauptkommissar Rainer Staib, Zugführer einer Einsatzabteilung der Bereitschaftspolizei und Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Polizei in Göppingen, war bei den Demonstrationen im Stuttgarter Schlosspark dabei. „Der normale Stuttgarter Bürger legt uns gegenüber eine Aggressivität an den Tag, die wir so bisher nicht kannten. Wenn wir nur dastehen, um am Zaun das Grundwassermanagement abzusichern, schlägt uns Hass entgegen. Es fallen Wörter wie Kindermörder und Vergleiche mit 1933“, sagte er. Ein Kollege, Einheitsführer einer Spezialeinheit in Göppingen, war bei jenem vielkritisierten Polizeieinsatz am Donnerstag vor zwei Wochen ganz vorn mit dabei. Seinen Namen will er in der Zeitung nicht lesen, er habe Angst, dass sonst sein Haus beschmiert werde. Im Park sei es an jenem Donnerstag ruhig gewesen, berichtete er - bis die Schüler kamen. „Ein Mann hat sie mit einem Megafon gezielt in den Park geleitet. Aus meiner Sicht haben Linksextreme gezielt auf die Teilnehmer eingewirkt“, sagte er. Die Schüler seien von ihnen aufgefordert worden, den Gitter-Lastwagen der Polizei zu blockieren und zu besteigen. „Wir haben sie immer wieder aufgefordert, runterzusteigen und haben sie runtergeholt.“ „Bespuckt werden ist erniedrigend“ Es habe sich etwas verselbstständigt: „Die Bürger warfen Baustellen-Rohre auf die Straße. Es herrschte allgemein das Gefühl, jetzt ist alles erlaubt.“ Die Polizei habe die Demonstranten vielfach aufgefordert, den Platz zu verlassen, doch keiner sei gegangen. „Wir haben die Leute zum Teil fünf oder sechs Mal weggetragen, aber die haben sich sofort wieder hinten angestellt.“ Pfefferspray hätten sie irgendwann eingesetzt, „um den Druck rauszunehmen“. Die Polizisten seien getreten und bespuckt worden. Ein Polizeikollege ergänzte: „Bespuckt zu werden ist fast das Schlimmste, was einem im Dienst passieren kann. Das ist so erniedrigend, da kriege ich fast lieber eine Flasche ab. Man kann sich nicht vorstellen, was es heißt, da ruhig zu bleiben.“ Heftige Medienschelte übte Landtagsvizepräsidentin Christa Vossschulte: „Die einseitige Berichterstattung hat mich tief betroffen gemacht.“ Blenke stimmte ein: „Die Fernsehbilder haben den Eindruck vermittelt, als hätte der Einsatz mit Wasserwerfern begonnen.“ Dabei seien die erst nach anderthalb Stunden, eingesetzt worden. „Das abgestufte Vorgehen der Polizei ist nicht erwähnt worden.“ Der Rentner, der mit seinem bluten-den Auge in allen Zeitungen zu sehen war, sei immer wieder gezielt auf den Wasserstrahl zugegangen. Die Polizei hat inzwischen Videos ins Netz gestellt, die das belegen sollen (http://org.polizei-bwl.de/ppstuttgart/Seiten/Stuttgart21Video.aspx). Auch ein S 21-Gegner hatte sich zu der CDU-Veranstaltung gesellt. „Das Verhalten der Polizei war unangemessen. Sie hätte sich zurückziehen müssen, als die Leute nicht gegangen sind“, sagte er. Eine Sitzblockade sei ein Akt zivilen Ungehorsams und der sei erlaubt. „Wenn ein Platzverweis erteilt worden ist, dann ist das nicht mehr erlaubt“, entgegnete Staatsanwalt Apostolos Milionis. Und Staib sagte: „Es kann nicht sein, dass statt im Parlament mit Sitzblockaden politische Entscheidungen getroffen werden und die Polizei nicht einschreiten darf.“ Auch wenn die Positionen unversöhnlich blieben - am Ende ging einer der Polizisten mit dem S 21-Gegner noch raus auf eine Zigarette. Artikel von Doris Brändle vom 14.10.2010 © Eßlinger Zeitung Zusatzinformationen zum Download
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