Polizeiarbeitskreis fordert von der Landesregierung eine klare Aussage bezüglich des Bahnprojektes Stuttgart 21

„Die unklare Haltung der Landesregierung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 suggeriert in der Bevölkerung, dass die Bahn Arbeiten ausführt, die sie nicht darf. Dies heizt den Protest eher noch an“, so der Vorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei in Göppingen, Rainer Staib. Vor allem die Äußerungen des Verkehrsministers Hermann (Grüne) verunsichern mehr, als dass sie zur Beruhigung und Klärung der Sachlage beitragen. Diese ganze Unsicherheit bekommen die Einsatzkräfte vor Ort zu spüren, in dem sie von den Demonstrationsteilnehmern als „Lügner“ und „Erfüllungsgehilfen der Bahn“ beschimpft werden. Der Hinweis, dass die Beamtinnen und Beamten lediglich ihre Arbeit tun, wird mit Aussagen, „dann macht doch einfach frei oder krank“, erwidert. Sachliche Diskussionen mit Demonstrationsteilnehmern sind nur sehr schwer und erst nach langen Beschimpfungen möglich. Die daraus entstehende psychische Belastung der eingesetzten Beamten gelangt in Bereiche, die eigentlich nicht mehr tragbar sind, so der Vorsitzende, der ebenfalls in Stuttgart im Einsatz ist, weiter.

Der Polizeiarbeitskreis fordert daher endlich eine klare und eindeutige Aussage beider Regierungsparteien zu dem Bahnprojekt. Wenn Baurecht für die Bahn besteht, dann muss dies von allen akzeptiert werden und darf nicht auf dem Rücken von Polizistinnen und Polizisten ausgetragen werden, die dann allmorgendlich Demonstranten wegtragen müssen. Auch die Aussagen des selbsternannten Parkschützers von Herrmann dürfen nicht unwidersprochen stehen gelassen werden.Wer das Besetzen von fremden Grundstücken und das Beschädigen fremden Eigentums für „normalen Widerstand“ hält ist in einer rechtsstaatlichen Demokratie fehl am Platz. Dieses Verhalten darf nicht verharmlost werden und verlangt eine deutliche Distanzierung von der Politik, so Staib abschließend.