Sicherheit für alle Bürger

Die Auswirkungen der Polizeistrukturreform treffen alle Bürger in Baden-Württemberg:

1.     Weniger Polizeibeamte in der Fläche

·      Gewinner: 12 Städte
Verlierer: mindestens 30 Landkreise und zahlreiche Kommunen, die noch eine Kripo-Außenstelle haben

·      Großer Verlierer ist der ländliche Raum; Anfahrtsstrecken von über 100 km für die „Spezialisten“ und lange Wartezeiten am Tat- und Unfallort werden zur Regel
>>> Heute sind die Spezialisten vor Ort und nicht in einem Präsidium

·      Was verschwindet mit den Polizeidirektionen:
Kriminalaußenstellen, Verkehrspolizei, Fahndungstrupp, Hundestaffel, Verkehrserzieher, Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle, Führungs- und Einsatzstab mit Kriminal- und Verkehrsprävention und anderen Organisationseinheiten

·      Das Eckpunktepapier des Innenministeriums rechnet mit einer landesweiten Effizienzrendite des Vollzugspersonals von unter 3% (650 Vollzugsbeamte)
>>> Tatsächlich liegt die Effizienzrendite deutlich unter 2%, denn ein Plus von 250 Vollzugsbeamten kommt aus dem 800er-Programm der bisherigen Landesregierung (CDU/FDP)

·      Kein Unternehmen würde bei einer solch marginalen Renditeerwartung eine Entscheidung für eine so grundlegende Strukturänderung treffen, schon gar nicht beim Marktführer

·      30 – 100% der Kriminalbeamten werden aus dem ländlichen Raum abgezogen und den 12 Regionalpräsidien zugeordnet; eine Verstärkung findet somit nur am Standort des Präsidiums statt

·      Es wird 10mal mehr Schutzpolizei aus dem ländlichen Raum abgezogen als zur Verstärkung (rechnerisch 0,7 Stellen pro Revier und Posten!) zugewiesen.
>>> Also keine Verbesserung durch die Strukturreform

·      Bei der neuen Sicherheitsstrategie werden wenige Ballungs- und Verdichtungsräume privilegiert, der Rest des Landes erleidet Einbußen an Sicherheit.
>>> Sieht so eine ausgewogene Sicherheitspolitik aus?

2.     Erst Direktionen und Kripo, dann Reviere und Posten

·      Baden-Württemberg ist Marktführer im Bereich der Inneren Sicherheit!
Wir haben bundesweit die geringsten Kosten je Einwohner für die Polizei bei gleichzeitig besten Ergebnissen (Behördenspiegel 5/2010)

·      Funktionierende, leistungsfähige und bürgernahe Einheiten werden ohne Not zerschlagen, obwohl die Projektgruppe ausdrücklich feststellt, dass gerade die „Bürger- und Basisorientierung“ (S. 13 des Projektberichts) die Stärke unserer Polizei in Baden-Württemberg ist.
>>> Damit widerspricht das Ergebnis der Projektgruppe eklatant dem Auftrag

·      Das Erfolgsmodell Baden-Württemberg basiert auch auf der engen Zusammenarbeit mit Landkreisen und Kommunen im rechtlich vorgegebenen Netzwerk, z.B. als Polizeibehörde, mit dem Jugendamt oder den Schulen, bei der Verkehrsschau oder bei Einsätzen der Feuerwehr und im Katastrophenfall und vieles mehr
>>> Statt dessen unflexible und träge agierende Mammutbehörden mit anonymen Strukturen ohne Orts- oder Landkreisbezug

·      Polizeireviere und Posten werden „nach Realisierung der Organisationsreform in einem weiteren Schritt“ überprüft (S. 24 des Projektberichts)
… und dann ebenfalls zentralisiert, sprich geschlossen.

3.     Mehr Chefs, höhere Besoldung und uralte Strukturen

·      Die Polizeichef-Runde wird um 50% aufgebläht

·      Die höhere Besoldung von 12 Präsidenten und 12 Vize-Präsidenten kostet uns Bürger viel Geld

·      Diese Funktionen werden nicht mehr in einem Stellbesetzungsverfahren, sondern nach anderen Kriterien entschieden
>>> Ist das auch ein Ziel der Reform, der politische Einfluss auf die Polizei?

·      Das Innenministerium klagt immer über 40 Jahre alte Strukturen und sieht im neuen Modell eine Frischzellenkur. Tatsächlich erleben die uralten Modelle der Abteilungen mit eigenen Stäben eine Wiedergeburt
>>> Wir brauchen eine Polizei und keine drei

4.     Betroffen sind untere Lohngruppen und Familien im ländlichen Raum

·      Beschäftigte und Teilzeitbeschäftigte im Schreib- oder Bürodienst, bei der Datenstation oder als Hausmeister und Wagenpfleger können bei ihrem Gehalt keine 50, 70 oder gar 100 km zum Großpräsidium fahren
>>> Eine sozialverträgliche Umsetzung ist mit diesem Projekt nicht möglich

·      Auch die Sachbearbeiter im mittleren und gehobenen Dienst zahlen die Zeche für die Großmannssucht durch sehr hohe Pendelkosten und deutlich weniger Zeit für die Familie – da nützen auch Kindertagesstätten nichts mehr

·      Besonders hart trifft es auch die Verwaltungsbeamten: Auch in Zukunft keine Perspektiven, aber viele Versprechungen und jetzt der Weg ins Großpräsidium

·      Eine Vielzahl von Bediensteten, vor allem aus dem ländlichen Raum, akzeptiert diese Reform nicht.
>>> Keine Akzeptanz bei den Beschäftigten; doch das war Grundvoraussetzung

5.     Beamtete Zocker

·      Die weniger einschneidende Reform in Bayern hat 100 Mio. Euro gekostet!
Die erwarteten Synergieeffekte haben sich nach Feststellung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes und der SPD Bayern nicht eingestellt, vielmehr mussten 1.000 Neustellen geschaffen werden.

·      Obwohl in der Analyse die notwendigen Investitionen als erhebliches Risiko dargestellt werden, kommt die Projektgruppe lapidar zum Ergebnis:
>>> „Verlässliche Berechnungen oder zumindest näherungsweise Schätzungen … sind erst … bei der organisatorischen Umsetzung möglich.“ (Seite 38 des Berichts)

·      In einem „Analytischen Schätzverfahren“ kommt der CDU Arbeitskreis Polizei allein schon bei den Dienstfahrzeugen auf eine 10 – 15% höhere Fahrleistung, bisher 93 Mio. km, oder Mehrkosten allein für Kraftstoff von rund 2 Mio. Euro p.a., doch wesentlich teurer sind Gebäude, Liegenschaften und neue technische Ausstattung
>>> Der SPD-Minister will also eine Regionalisierung, egal was es kostet!

·      „Und ich verspreche Ihnen, wir werden diese Reform nur dann umsetzen, wenn wirklich jedes Revier, jeder Dienstposten davon profitiert, indem wirklich spürbar Personal nach draußen, wo es auf die Polizeiarbeit ankommt, hingelangt!“ (Videobotschaft Landespolizeipräsident Hammann)
>>> Also, wann wird die Reform eingestellt und wer führt eigentlich das Innenministerium?

6.     Umweltschutz spielt keine Rolle

·      10 Mio. Kilometer mehr und zig Millionen zusätzliche Kilometer durch die Pendler in jedem Jahr spielen offensichtlich keine Rolle

·      Das Reform-Großprojekt hat auch die Umweltfolgeschäden sowie die volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu betrachten
>>> Hier muss auch der Grüne Koalitionspartner Farbe bekennen

7.     Keine Reform von und aus der Polizei – Politischer Auftrag

·      Der politische Auftrag ist Bestandteil des Koalitionsvertrages, kein Wunsch der Polizei

·      Direkter Auftrag des Ministers; dabei wurden zielgerichtet Personen ausgesucht – der ländliche Raum war nicht vertreten, geschweige denn die polizeiliche Basis

·      Grundsolide Fachkenntnis und Erfahrung fehlte in einigen Bereichen

·      Es war weder ein ergebnisoffener Prozess noch war die Möglichkeit gegeben, „alle Betroffenen von Anfang an beteiligen“. (Seite 61 Koalitionsvertrag)
>>> Eine kleine, handverlesene Gruppe erarbeitet ein Ergebnis, dass alle zu akzeptieren haben. Wo bleibt die Transparenz, wann werden die angeblichen Fakten veröffentlicht?

8.     Was wirklich dahinter steckt – Zerschlagung der Landkreise

·      „Es werden ca. 8 überschaubare Regionalkreise gebildet, in denen die bisherigen Landkreise und die Kreiskompetenz der Großstädte aufgehen und denen alle Städte und Gemeinden in ihrem Gebiet angehören. Auch die Kompetenzen der gegenwärtigen Regionalverbände und der Region Stuttgart werden auf die Regionalkreise übertragen. Verfassungsrechtlich erhalten die Regionalkreise die Stellung der bisherigen Landkreise.“ (SPD-Landesparteitag 2003, Beschluss zur Verwaltungsreform). Das wird zwischenzeitlich auch vom Polizeisprecher der SPD öffentlich geäußert.

·      Sozialistische Grundüberzeugung ist, dass zentralisiert werden muss, damit die Partei besser steuern kann

·      Wir setzen auf Subsidiarität: Aufgaben werden grundsätzlich dort erledigt, wo man am nächsten am Problem ist; nur wenn erforderlich, wird vom Nachbarn oder der nächsten Ebene Unterstützung geleistet.

Die CDU Baden-Württemberg lässt unsere Polizei nicht für parteipolitische Spielchen zerschlagen. Wir werden uns deshalb für den Erhalt der bewährten Strukturen, vor allem aber für die vielen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei Baden-Württemberg einsetzen:

Wir bleiben die Nr. 1 der Inneren Sicherheit durch

·           Tatsächliche Steigerung der Präsenz vor Ort bei Erhalt der kreisbezogenen Strukturen

·           Effizienz durch Regionalisierung und Kooperation, im Einzelfall durch Zentralisierung

·           Kontinuität und Homogenität des Personalkörpers als Erfolgsfaktor – Fortführung des 800er-Einstellungsprogramms