auch beim Widerstand gegen Vollstreckungskräfte.

Forderung des CDU AK Polizei Baden-Württemberg bei einer Videodiskussion mit Staatssekretärin Katrin Schütz, CDU und dem Sicherheitsexperten Clemens Binninger.

Immer häufiger liest man davon, dass Rettungs- und Sicherheitskräfte körperlich oder verbal bei ihren Einsätzen angegangen werden. Dann wird dieses Verhalten zwar regelmäßig, quer durch alle Parteien, verurteilt aber konsequente Maßnahmen dagegen waren bisher eher Fehlanzeige – auch in den aktuellen Wahlprogrammen. Allein die CDU hat sich klar und deutlich dazu geäußert. Zum einen steht das Vertrauen in die Arbeit aller Blaulichtorganisationen im Vordergrund und pauschale Vorwürfe werden abgelehnt, zum anderen setzt sich die CDU für eine Mindeststrafe von einem Jahr bei Körperverletzungen in Zusammenhang mit einem Messer ein. Leider scheint es, dass Wahlprogramme von anderen Parteien hier wesentlich weniger deutlich – ja sogar eher zurückhaltend bis ablehnend - sind.

In diesem Zusammenhang fordert der CDU Arbeitskreis Polizei, auch beim §113 StGB, Widerstand, ein klares Zeichen zu setzen und hier ebenfalls eine Mindeststrafe, analog zum § 114 StGB (Tätlicher Angriff), festzulegen. Die Erhöhung des Strafrahmens beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor wenigen Jahren, war ein richtiger Schritt, aber wohl noch nicht genug, wenn man auf die aktuelle Entwicklung bei Delikten in diesem Bereich schaut. Zwar setzt der § 114 StGB einen tätlichen Angriff voraus und ist mit dem Widerstand aus § 113 StGB nicht ganz vergleichbar, ähnelt sich aber in der Auswirkung. Daher sollte das Unrecht der Tat aus dem Widerstand noch deutlicher sanktioniert werden.

„Es ist leider traurig, dass man zu solchen Mitteln greifen muss, aber es scheint wohl der einzige Weg zu sein, um den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen entgegenzutreten“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei, Rainer Staib.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

 

Am letzten Donnerstagabend hatte der Arbeitskreis Polizei der CDU-Stuttgart die Möglichkeit mit den Bundestagsabgeordneten Karin Maag und Thorsten Frei zu debattieren. An dem Gespräch nahm auch der Landtagskandidat des CDU Kreisverbands Böblingen, Matthias Miller, teil. In dem eineinhalbstündigen Gespräch wurden Themen wie z.B. die Asylpolitik, Coronapandemie aber auch allgemeine Probleme bei der Polizei angesprochen. Bei dem Gespräch konnten sich alle Mitglieder konstruktiv mit einbringen und den Politikern ihre Sicht näherbringen. Der AK Polizei war erfreut, wie tiefgründig sich die Politiker in den einzelnen Materien auskannten. Wir möchten uns noch einmal recht herzlich bei Frau Maag dafür bedanken, dass sie uns dieses Treffen ermöglichte.           

„Weit mehr als jede andere Partei, möchte die CDU, die Polizei in Baden-Württemberg in der kommenden Legislatur unterstützen“, freut sich Rainer Staib, der Vorsitzende des Arbeitskreis Polizei in der CDU, angesichts des nun beschlossenen Regierungsprogramms. Denn um den heutigen Aufgaben bei der Inneren Sicherheit gerecht zu werden sind sowohl bestmögliche technische, als auch optimale rechtliche Rahmendbedingungen unabdingbar.

„Die Polizei darf im Idealfall nicht auffallen, trotzdem soll sie jederzeit vor Ort sein, wenn man Hilfe braucht.“ Dieses Phänomen bewältigen die Polizistinnen und Polizisten jeden Tag für die Sicherheit des Landes und seiner Einwohner.

Für diese Arbeit benötigen die Sicherheitskräfte allerdings jegliche Unterstützung aus der Politik. Darum begrüßt der AK Polizei der CDU das nun vorgelegte Regierungsprogramm ausdrücklich. „Viele unserer Anregungen konnten in diesem Programm Berücksichtigung finden“, so deren Landesvorsitzender Rainer Staib.

Weiterlesen: Polizeiarbeitskreis lobt konkretes Regierungsprogramm

„Die Innere Sicherheit ist zum einen Standortfaktor für die Kommunen aber auch Wohlfühlfaktor für die Bevölkerung“. Darum ist es besonders wichtig, Einwohnerinnen und Einwohner bestmöglich zu schützen.

Der CDU Arbeitskreis Polizei hatte in einer Videokonferenz mit dem Polizeisprecher der CDU Landtagsfraktion, Siegfried Lorek, klare Botschaften für das Wahlprogramm 2021 formuliert.

„Wir wollen einen attraktiven Polizeiberuf, der den Kolleginnen und Kollegen die bestmögliche Ausstattung, sowie optimale Rahmenbedingungen bietet“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei Rainer Staib. Dazu gehört auch eine ausreichende Personaldecke. Daher fordern die Polizistinnen und Polizisten, die aktuell hohen Einstellungszahlen zu verstetigen. Aktuell stehe die Polizei Baden-Württemberg bei den Personalstellen im Bundesdurchschnitt im unteren Drittel und bei den Ermittlungserfolgen in der Spitzengruppe. Diese positive Bilanz dürfe den Beschäftigten nicht zum Nachteil werden, so Staib. Bei einem größeren Personalkörper könne dann auch der Bedeutung Vereinbarkeit von Familie und Beruf innerhalb der Polizei besser entsprochen werden. „Vor allem besteht Verbesserungsbedarf was die Ausweisung von Teilzeitstellen angeht“.

Mit dem neuen Polizeigesetz wurden einige Verbesserungen für den täglichen Dienst erreicht, allerdings sehen die Polizistinnen und Polizisten beim Thema Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und beim Thema Datenschutz noch erheblichen optimierungsbedarf. „Straftäter dürfen sich nicht in der Anonymität verstecken können“. Ein weiterer Schwerpunkt wird bei der Digitalisierung innerhalb der Polizei gesehen. Den Ermittler 2.0 habe der Polizeiarbeitskreis bereits bei einer Tagung 2019 ausgerufen. Trotz einiger Erfolge, wie die Ausstattung mit mobilen Endgeräten, fordert der AK Polizei die flächendeckende Möglichkeit einer digitalen Anzeigenbearbeitung zu schaffen.

„Das CDU geführte Innenministerium hat viele Verbesserungen ermöglicht“, so Polizeisprecher Siegfried Lorek. Als Mitglied des Redaktionsteams zur Erstellung des Wahlprogramms versprach er die Vorschläge der Diskussionsrunde dort mit einzubringen.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Der Arbeitskreis der Polizei unterstützt die Forderung der Innenminister nach einem vorgezogenen Impfangebot für Polizistinnen und Polizisten

Nach Bekanntwerden der ersten Liste der ständigen Impfkommission zur Impfpriorität, war die Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen erst einmal sehr groß. „Warum steht die Polizei mit an letzter Stelle der Priorisierungsliste“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei in der CDU. Auf Nachfrage im Büro des Bundestagsabgeordneten Hermann Färber, CDU, war allerdings schnell klar, dass es sich hierbei lediglich um eine erste, auf wissenschaftliche Basis gestützte Reihenfolge handelt.

Trotzdem wies Rainer Staib auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit, mit der Bitte dies an den Gesundheitsminister weiterzuleiten, hin, Polizistinnen und Polizisten vorrangig zu impfen. „Wir tragen ständig das Risiko einer absichtlichen Ansteckung durch das polizeiliche Gegenüber“. Dieses Risiko bestehe bei den unzähligen Coronademos und würde bei einer drohenden Ablehnung der Maßnahmen in der Gesellschaft möglicherweise noch verstärkt, so Staib.

Aus diesem Grund waren die Polizistinnen und Polizisten erleichtert über die Aussage von Innenminister Thomas Strobl, CDU, der mit seinen Innenministerkollegen die Vorrangige Impfung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten fordert.

Hermann Färber wird diese Forderung ebenfalls unterstützen und auf jeden Fall an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn weiterleiten.

Rainer Staib,
Landesvorsitzender


 
 
 Siegfried Lorek
 Polizeipolitischer
 Sprecher der
 CDU Landtagsfraktion
 Thomas Blenke
 Innenpolitischer
 Sprecher der
 CDU Landtagsfraktion
 CDU Landtagsfraktion  Landes-
 arbeitskreis
 Christlich
 Demokraitscher
 Juristen